Teilnahme an einer Schulung zur Kommunalverfassung

Am 15.11.24 haben Rene und Michael an einem 4-stündigen Seminar zur neuen Kommunalverfassung teilgenommen. 

Neben vielen Neuigkeiten, interessantester Aspekt: 

Eine Fraktion (also auch unsere) hat das Recht eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. 

Das stärkt eindeutig auch unsere Rolle.

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Nachlese zum Tourismus-Ausschuss am 12.11.2024

Die Sitzung des Tourismusausschusses unter der Leitung von Herrn Markus Möser, sachkundiger Einwohner der Bürger für Binz (BfB), statt. Herr Möser übernahm die Leitung als Vertretung für Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Bündnis 90/Die Grünen). 

Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung behandelt.

Die Tagesordnung musste in wesentlichen Punkten auf Antrag von Grit Drahota (Fraktionsvorsitzende GfB) verändert werden, da die vorliegende TO nicht in allen Punkten den Vorgaben der Kommunalverfassung (KV) entsprach.

Antrag zur Streichung der Tagesordnungspunkte 3 und 13 - da das Protokoll der letzten Sitzung von Frau Dr. Rohde-Baran entgegen den Vorgaben der Kommunalverfassung und Geschäftsordnung erstellt worden sei, was zu inhaltlichen Verzerrungen geführt habe und forderte eine ordnungsgemäße Anfertigung der Niederschrift.

Antrag zur Verlagerung der Tagesordnungspunkte 9 (Ausschreibungen zum Thema Strandversorgung) und 10 (Vertrag mit der DLRG 2025) in den nichtöffentlichen Teil - da die öffentliche Behandlung dieser Punkte unter Umständen zu Verletzungen der Geschäftsordnung und der Kommunalverfassung führen könnte.

Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussionen

Während der Fragerunde der Ausschussmitglieder wurden verschiedene Anliegen angesprochen, darunter die Zukunft der Postagentur, die Einrichtung von Hundespielplätzen, die Schmachter See Promenade sowie die Instandhaltung und Erweiterung der Kinderspielplätze und des Wasserspielplatzes.

Besonders spannend wurde die Diskussion bei der Frage von Herrn Gomoll (sachkundiger Einwohner der BfB), ob es für die Winterzeit und insbesondere für das Event "Engel, Licht und Meer" wieder eine Strandbar mit Glühwein geben werde. 

In diesem Zusammenhang äußerten der Vertreter der BfB Ihre Bedenken, dass Entscheidungen oft kurzfristig getroffen würden, was für die Planung der Gewerbetreibenden, insbesondere im Hinblick auf Personal und Logistik, eine Herausforderung darstelle.
Herr Gardeja antwortete daraufhin, dass grundsätzlich die Erlaubnis für den Aufbau am Strand vom 1. April bis zum 31. Oktober bestehe und somit ein gewisser Rahmen festgelegt sei.  

Er betonte jedoch, dass man immer bemüht sei, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, sofern dies machbar sei. 

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es Landesebene Regelungen gebe, die bei solchen Planungen stets berücksichtigt werden müssten, was ebenfalls Einfluss auf die Umsetzbarkeit kurzfristiger Vorhaben habe. Außerdem hat sich bislang noch keiner beworben.

Fazit
Nach unserer Wahrnehmung zeigte es sich, dass Herr Möser noch Reserven aktivieren sollte, 

um die Sitzung ordnungsgemäß und sicher zu leiten. 

Die notwendige Neutralität der Versammlungsleitung sollte ebenfalls stärker deutlich werden. 

Diese Neutralität wurde durch die mehrmalige Ausdrucksweise seiner eigenen Meinungen teilweise  beeinträchtigt. Ein Vorsitzender sollte in der Lage sein, die Sitzung ohne persönliche Stellungnahme zu führen, um die Integrität und Neutralität des Ausschusses zu wahren.

Aber da das Präsidium vollständig aus Personen besteht, die diese Aufgaben bisher nicht wahrgenommen haben, ist sicherlich ein Lernprozess notwendig und verständlich.

AUFRUF:

Besuchen Sie in Zukunft den öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzungen und machen Sie sich selbst ein Bild von der komplexen Vielfalt der Themen in den unterschiedlichen Ausschüssen, vielen Dank.

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Unser Gemeinderatsmitglied Rene Maske im Finanzausschuss und 

unser Mitglied im Tourismus-Ausschuss Michael Schade haben ihre Arbeit aufgenommen.

Dabei blickt Rene auf eine langjährige Erfahrung zurück, während sich Michael in die Themen ausführlich einarbeiten muss und das selbstverständlich auch wird!

Zu Beginn zeichnet sich eine gute, aber auch kritische Zusammenarbeit mit der Verwaltung ab.

Schwerpunkte waren in den ersten Wochen die Vorbereitungen und die dazu notwendigen Beschlüsse für das Jahr 2025.

Wir werden an dieser Stelle regelmäßig Updates zum aktuellen Stand einstellen.

 LNG Mukran - Binz reicht Klage ein

Die Störfallanlage LNG Mukran und genauer das Terminal an sich geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Rechtsanwalt der Gemeinde Ostseebad Binz reichte am gestrigen Tag einen Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran in Leipzig ein und beantragte außerdem eine Zwischenverfügung. Diesen Schritt unterstützen wir als Wählergruppe LZB ausdrücklich. 

" Wir können den Argumenten der Gemeinde Binz sehr gut folgen und werden uns auch in der kommenden Wahlperiode gegen diese Störfallanlage und für den Schutz unserer Einwohner vor den Auswirkungen einsetzen",  sagte  unser Kandidat Michael Schade. Er ist seit  Beginn ein Vorreiter im Kampf gegen LNG. Die jetzigen Anträge haben zum Ziel, den Betrieb des Terminals und auch eine Inbetriebnahme vor Entscheidung des Gerichtes zu verhindern.

Zur weiteren Information ist ein Bericht von Focus online hinter dem Bild hinterlegt, in dem Michael auch zu Wort kommt. 

 Proraer Allee wird zur Allee

In der vergangenen Woche startete ein Projekt, welches die Proraer Allee ein bisschen näher an ihren Namen bringt. Parallel zum Radweg Binz-Prora wurden junge Bäume gepflanzt. Sie sind der Beginn eines gemischten Grünstreifens aus Bäumen und Sträuchern, welcher im Herbst aufgefüllt und noch verlängert werden wird. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichsmaßnahme für eine Baumfällung im Gemeindegebiet des Ostseebades Binz. Wir als Wählergemeinschaft "Lebenswerte Zukunft Binz" begrüßen und unterstützen dies. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Verpflichtung zur Aufforstung durch den Eigentümer des Grundstückes zwischen Radweg und Bahn durchgesetzt wird. 

Weiterhin werden darauf achten, dass Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde und idealerweise auf dem betroffenen Grundstück bleiben. Wir brauchen Grün im Ort. 

Lebenswerte Zukunft Binz - Ihre Wählergemeinschaft Binz - Prora

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