Auf Grund sehr vieler Nachfragen, hier der aktuelle Zwischenstand
Am heutigen Tag (14.04.) hat uns eine erste Antwort des Bürgermeisters erreicht, in der auf eine noch ausstehende Zuarbeit der beauftragten Anwaltskanzleien hingewiesen wird. Dies ist nachvollziehbar, da wir eine rechtlich fundierte Auskunft für unsere Einwohnerinnen und Einwohner haben wollen.
Wir bedanken uns für diese Zwischeninformation.
Wir möchten Sie/Euch darüber informieren, dass wir auf unsere Anfrage
vom 30. März 2026 zum aktuellen Stand des Verfahrens im Zusammenhang mit LNG in Mukran an den Bürgermeister, Mario Kurowski, bis heute keinerlei Rückmeldung erhalten haben.
Dieses Ausbleiben einer Antwort ist für uns nicht nachvollziehbar und äußerst enttäuschend – insbesondere angesichts der Tragweite des Themas und des öffentlichen Interesses.
Selbstverständlich werden wir uns damit nicht zufriedengeben, das Thema weiterhin konsequent verfolgen und erneut nachdrücklich nachhaken.
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Neues aus der Gemeinde Binz
Zentrales Thema der Sitzung war die Vorstellung und Beschlussfassung des neuen Haushaltsplans.
Dabei sind insbesondere folgende Punkte hervorzuheben:
• Zur Umsetzung des Haushalts ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von
5,1 Millionen Euro erforderlich!!
• Gleichzeitig verfügt die Gemeinde weiterhin über eine vergleichsweise hohe Eigenkapitalquote von rund 85 %.
• Sämtliche geplanten Investitionsprojekte wie beispielsweise der Neubau des Feuerwehrhauses, der Ausbau der Festwiese oder auch das Vereinsheim wurden zurückgestellt und finden sich nicht im Doppelhaushalt 2026/2027. Lediglich Planungskosten für das Feuerwehrhaus und Putbusser Straße in Höhe von 150.000 Euro sind vorgesehen. Nach unserer Einschätzung ist dieser Betrag jedoch zu niedrig angesetzt.
• Es ist positiv anzumerken, dass einige freiwillige Leistungen der Gemeinde wie zum Beispiel das Begrüßungsgeld und die kostenfreie Sportstättennutzung durch die Vereine weiterhin abgesichert sind.
Was bedeutet das für die Gemeinde?
Nach aktueller Lage ist davon auszugehen, dass es über einen längeren Zeitraum zu einem weitgehenden Stillstand bei wichtigen Investitionen kommen wird.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir dem Haushaltsplan zugestimmt. Hintergrund ist, dass nur mit einem beschlossenen Haushalt die derzeitige Zwangsverwaltung durch den Landkreis beendet werden kann.
Zu beachten ist zudem, dass den Mitgliedern des Gemeinderates der Haushaltsplan erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde. Eine umfassende und detaillierte Prüfung war daher nur eingeschränkt möglich.
Aus diesem Grund werden wir als Wählergruppe den Haushaltsplan in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig und eingehend prüfen.
Unser Ziel ist es, mögliche Verbesserungen aufzuzeigen und mögliche, weitere Einnahmemöglichkeiten zu diskutieren.
Die finanziellen Einschränkungen dürfen und sollen nicht dauerhaft zu einem Stillstand in der Gemeinde führen.
Wir bleiben an dem Thema dran und werden berichten!
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Unsere Wählergruppe "Lebenswerte Zukunft Binz" hat heute eine Anfrage zum Thema LNG in Mukran an den Bürgermeister von Binz, Mario Kurowski, gestellt:
Anfrage zum aktuellen Stand des Verfahrens gegen LNG in Mukran
Guten Tag sehr geehrter Herr Bürgermeister Kurowski,
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Ferienwohnung oder keine Ferienwohnung - das ist hier die Frage
In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung in Binz wurde der Beschluss aus dem Jahr 2021 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein allgemeines Wohngebiet mehrheitlich aufgehoben. Aus unserer Sicht ist das ein Fehler und deshalb hat unsere Fraktion auch gegen diese Aufhebung gestimmt.
Warum war uns das wichtig? Allgemeine Wohngebiete sind ein entscheidendes Instrument, um Dauerwohnen zu sichern und eine unkontrollierte Ausweitung von Ferienwohnungen zu verhindern. Gerade in Binz und Prora wird schon heute viel zu viel Wohnraum touristisch genutzt. Wer heute planerische Leitplanken entfernt, darf sich morgen über die Folgen nicht wundern.
Im Zuge der Diskussion wurde seitens des Bürgermeisters zugesichert, dass keine Ferienwohnungen zugelassen werden sollen. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass zur Einwerbung von Fördermitteln auch eine touristische Nutzung vorgesehen ist. Wir denken, dass eine touristische Nutzung immer auch die Möglichkeiten der Ferienwohnungen eröffnet. Ein schlechtes Beispiel dafür sind die Heinrich-Heine-Villen am Kurpark.
Hinzu kommt: Solche Aussagen sind rechtlich nicht bindend. Ohne klare planungsrechtliche Festsetzungen besteht die Gefahr, dass sich die Nutzung langfristig anders entwickelt als heute dargestellt.
Als Wählergruppe ist uns wichtig zu betonen: Wir stehen einer positiven Entwicklung unseres Ortes ausdrücklich nicht entgegen. Im Gegenteil wir wollen Perspektiven besonders im Hinblick auf eine neue Zertifizierung unsers Ortes ermöglichen.
Gleichzeitig wollen wir aber nicht die Tür für eine weitere Ausbreitung des Ferienwohnens öffnen. Dauerhafter Wohnraum muss geschützt werden und dafür ist aus unserer Sicht gerade dieser Standort prädestiniert. Hier könnten zum Beispiel durch eine kommunale Wohnungsverwaltung unterschiedlichste Wohnkonzepte umgesetzt werden.
Wir werden uns nun in den Ausschüssen aktiv an der Entwicklung beteiligen und darauf achten, dass es wirklich
kein Ferienwohnen geben wird. Die Ideen des Tourismusdirektors Kai Gardeja das MZO zum "pulsierenden Herzstück zwischen Binz und Prora" zu machen, werden wir offen diskutieren und konstruktiv mitgestalten.
Sitzungsblitze – die im Fokus bleiben.
Das Wichtigste auf einen Blick. – Regelmäßig neu!
In der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Ostseebad Binz am 19. März 2026 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Bürgerbeteiligung ermöglichen –
Umfrage zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen“ beraten.
Hintergrund des Antrags ist, dass den Kommunen – und somit auch der Gemeinde Binz – ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur kurzfristigen und möglichst unbürokratischen Verwendung für Projekte im sozialen Bereich zur Verfügung gestellt werden soll.
Ziel des Antrags war es, die Verwendung dieser Mittel durch eine Bürgerumfrage zu begleiten und damit die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Im Rahmen der Aussprache äußerte das Gemeinderatsmitglied Klaus Pede (Wählergruppe „Bürger für konservative Werte“) die Auffassung, dass die Gemeinde die bereitgestellten Mittel nicht annehmen sollte.
Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei dem sogenannten Sondervermögen letztlich um kreditfinanzierte Mittel handele und somit mittelbar eine Verschuldung darstelle.
Diese Einschätzung wirft die grundsätzliche Frage auf, wie solche Finanzierungsinstrumente haushalts- und finanzpolitisch zu bewerten sind.
Auch vor dem Hintergrund angespannter kommunaler Haushaltslagen kann eine kritische Auseinandersetzung mit der Herkunft und den langfristigen Auswirkungen der Mittelverwendung als sachgerecht angesehen werden.
Ungeachtet dieser Diskussion hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Annahme des Geldes aus dem Sondervermögen entschieden und die Bürgerbefragung beschlossen.
HINWEIS:
Zu dem angekündigten Standpunkt und dem Abstimmungsergebnis zum Thema MZO Gelände (TOP 10.8) werden wir uns in den nächsten Tagen äußern –
Bleiben Sie neugierig!
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Die lange Pause ist endlich vorbei
Einer seiner zentralen Leitgedanken ist: „Brücken bauen“ – ein starkes Bild, das wir als Wählergruppe ausdrücklich unterstützen und weitertragen wollen.
Ja, es gibt viele Gespräche, Spekulationen und Gerüchte.
Doch statt über Ungeklärtes zu spekulieren, möchten wir einen klaren Blick nach vorn werfen – mit Mut, Sachlichkeit und einem klaren Kompass:
dem Wohl unserer Gemeinde.
Denn nur wer bereit ist, neue Wege zu denken, kann Zukunft gestalten.
Veränderungen, die wir kritisch sehen, weil sie dem Ort eher schaden als nutzen, werden wir benennen – transparent, fair und sachlich.
Unsere Haltung ist klar:
Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation.
Kompromisse sind keine Schwäche, sondern der Schlüssel für echten Fortschritt.
Nur durch ehrliche, vorurteilsfreie Diskussionen – über Fraktionsgrenzen hinweg – können wir gemeinsam gute Lösungen für Binz und Prora finden.
Dabei gilt: Gute Ideen verdienen Gehör – ganz gleich, von wem sie kommen!
Wir spüren: Unsere Gemeinde ist derzeit in Teilen gespalten.
Das kann heute schon beginnen – und sollte spätestens ab dem 1. September zur verbindlichen Grundlage unseres gemeinsamen Handelns werden.
Zwischen Vergangenheit und Zukunft.
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Kundgebung und Menschenkette GEGEN LNG
am 19.4.2025 an der Seebrücke in Binz
Wir die Wählergruppe Lebenswerte Zukunft Binz
war aktiv dabei
Zahlreiche Anwohner Rügens und Gäste der Insel bildeten am Ostersamstag am Binzer Strand eine Menschenkette.
Symbolisch stand sie für den Schutz der Küste und der Ostsee, verbunden mit der Aufforderung an die Politik, sich für deren Schutz endlich wieder stark zu machen.
Auf der Kundgebung „Saubere Küste ohne LNG-Terminal“ gab es zuvor eindringliche Appelle, den Betrieb der LNG-Störfallanlage im Fährhafen Mukran sofort zu stoppen.
Wolfgang Kannengießer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Für Rügen, lobte die starke Allianz des Protestes und den langanhaltenden Widerstand. Er bemängelte den Umgang mit Bundestag-Petitionen, die inzwischen an den Landtag in MV abgegeben, aber noch immer nicht im Ausschuss behandelt wurden.
Norbert Protz von der BI Lebensraum Vorpommern forderte ein Ende der geplanten Industrialisierung der Ostseeinseln. Diese Projekte sind nicht geeignet, den Charakter der Inseln zu schützen. Das zeige das Beispiel Rügen, aber ebenso die Vorhaben auf Usedom.
Der Frankfurter Umweltaktivist Andreas Strohecker mahnte an, bei Investitionsvorhaben in Deutschland nicht auf bewährte Instrumentarien zu verzichten. Mukran sei kein gelungenes Beispiel dafür, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt und Beteiligungen eingeschränkt wurden.
Die Medizinerin Dr. Carmen Kannengießer verwies auf den von ihr mit initiierten Beschluss im Kreistag Vorpommern-Rügen gegen LNG und machte vor allem auf die gesundheitlichen Beeinträchtigen der Störfallanlage in Mukran aufmerksam. Es ist unverantwortlich, die Anwohner diesem krankmachenden Lärm auszusetzen.
Die Juristin Andrea Kähler, Mitglied im Selliner Gemeinderat, ging auf rechtliche Fragen zum Bau und Betrieb des LNG-Terminals ein. Scharf kritisierte sie, dass ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für Klagen zuständig ist. Für sie ist es zudem völlig unverständlich, dass vom Betreiber mit dem „Reload“ ein neues Geschäftsmodell eingeführt und vom Land genehmigt wurde.
Der international anerkannte Naturschützer Prof. Hannes Knapp sagte, es mache ihn sprach- und fassungslos, mit welcher Ignoranz über die Köpfe der Menschen politische Entscheidungen getroffen werden. Der Umgang mit der einzigartigen Natur Rügens ist unverantwortlich und die Zerstörungen, die aus den Industrievorhaben resultieren, sind unwiederbringbar.
Der Binzer Bürgermeister Karsten Schneider forderte ein Aus für die LNG-Störfallanlage in Mukran. Er informierte, dass die Klage der Ostseegemeinde gegen den Betrieb beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde. Binz nehme damit auch stellvertretend für die Kommunen auf Rügen die Verantwortung wahr, die Insel vor ausufernden und untauglichen Industrialisierungsvorhaben zu schützen.
Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates, dankte allen Beteiligten und kündigte an, dass sich die Bürgerinitiative weiterhin für saubere Küsten und gegen den Betrieb der LNG-Störfallanlage stark machen wird.
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen organisierte in Zusammenarbeit mit der Wählergruppe Lebenswerte Zukunft Binz diese dritte seit 2023 stattfindende Protestaktion
am Ostersamstag in Binz.
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Fazit der Sassnitzer Veranstaltung zum Thema LNG in Mukran
Am 21.2.2025 fand in Sassnitz eine
Wir laden Sie herzlich zu unserer 1. Bürgersprechstunde ein.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Mit Ihrer Hilfe und Unterstützung können wir unsere
Gemeinde Binz/Prora positiv verändern!
Sie haben Ideen, Wünsche oder Herausforderungen, die Sie beschäftigen?
Dann lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen!
Hier haben Sie die Chance, Ihre Anliegen direkt anzusprechen.
Ob Verkehr, Wohnen, Bildung oder Umwelt – jedes Thema zählt!
Ihr Engagement macht den Unterschied!
Bringen Sie Ihre Vorschläge mit, stellen Sie Ihre Fragen – wir nehmen uns die Zeit, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die Bürgersprechstunde findet am 27. Februar 2025 um 16:00 Uhr
im „il Restaurante“ , Südstrand 200, 18609 Ostseebad Binz
(neben Hotel Solitaire), statt.
Seien Sie dabei und gestalten Sie aktiv mit!
Wir freuen uns auf Sie!
Bis bald!
Rene Maske und Michael Schade
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Deutsche Regas kündigt Chartervertrag der Energos Powers - LNG Mukran verliert die Hälfte der Kapazität
Die Deutsche Regas hat den Chartervertrag laut einer Pressemitteilung für die Energos Powers gekündigt. Damit verliert das LNG Terminal in Mukran die Hälfte seiner Kapazität für die Regasifizierung.
Wir waren ja von Anfang an davon überzeugt, dass in Mukran unsinnige Überkapazitäten auf Kosten der Einwohner der Prorer Wiek und der Umwelt der Ostsee geschaffen wurden. Dieses Terminal ist nicht nötig und war nie nötig.
Michael ist und war im Kampf gegen LNG immer sehr engagiert und wir werden weiter dafür kämpfen, dass das gesamte Projekt LNG in Mukran beendet und begraben wird.
Hier der Link zur Presse:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lng-schiff-geht-vom-netz-rueckschlag-fuer-den-bund/100106874.html?fbclid=IwY2xjawIW6tRleHRuA2FlbQIxMAABHZfiLdTFwzLBddC92c-mMs-623-hQfegwpdh9QIOOzj4twI8KmNJ3jh91g_aem_XI-DCzQKCW7HMWxBQ_qgxA
Mukran ist kein Industriehafen und auch kein Umschlagpunkt für LGN oder irgendwelche anderen Chemikalien.
Wir als Wählergruppe "Lebenswerte Zukunft Binz" kämpfen an dieser Stelle weiter und bleiben dran.
Als Teil der Fraktion "Gemeinsam für Binz" werden wir uns auch in der Gemeindevertretung dafür einsetzen, dass alles unternommen wird, um LGN in Mukran zu beenden und weiteren Ausbau zum Industriehafen zu verhindern.
Michael und Rene
Blick in den Bauausschuss vom 22.01.2025 und in den Hauptausschuss vom 27.01.2025
Ich war in beiden Ausschüssen zu Gast. Es standen für unsere Wahlziele wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung.
Es soll eine Fläche am alten Sportplatz in Binz für ein Wohnprojekt entwickelt werden. Dazu wurde eine Masterarbeit, die ein innovatives Projekt entwickelt hat, in der letzten Wahlperiode angekauft. Im frühzeitigen Beteiligungsverfahren für den Bebauungsplan kamen nun von den Trägern einige wichtige Hinweise zum Waldabstand und den angrenzenden Flächen. Nach Aussagen des Planungsbüros sind diese aber gut einzuarbeiten und werden unser Projekt an diesem Standort nicht gefährden. Es ist also ein weiterer kleiner Schritt in Richtung bezahlbares Wohnen am alten Sportplatz.
Unsere Wählergruppe als Teil der Fraktion
"Gemeinsam für Binz" arbeitet an der Verwirklichung konstruktiv mit.
Bei einer Anpassung des Bebauungsplans für den Parkplatz an der 2.Straße, kam es zu einem Hinweis vom Bearbeiter des Altlastenkatasters. Dieser führte zu Nachfragen und Diskussionen, da das Gelände aus dem Abriss der ehemaligen Schule belastet war. Wir haben in der Verwaltung nachgefragt. Der Hinweis bedeutet nicht, dass dieser Standort verseucht ist. Die Schadstoffe aus dem Abriss sind unter Beteiligung der entsprechenden Behörden im Landkreis fachgerecht entsorgt worden. Es wurden entsprechende Beprobungen durchgeführt und Nachweise geführt. Der Vermerk im Kataster ist als Hinweis zu werten. Damit ist perspektivisch eine Nutzung für zum Beispiel eine Wohnbebauung möglich. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist von keiner Verseuchung des Grundstückes auszugehen.
Unsere Fraktion bleibt an diesem Thema dran.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Aufklärung und Einordnung dieses Hinweises.
Antwort der DBU zum Thema BAUMFÄLLUNGEN:
https://www.dbu.de/news/forstarbeiten-fuer-sicherheit-und-naturschutz-4/
(Vielen Dank an Frau Guruz für die aktive Unterstützung)
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Prora --- Baumfällungen --- über eine Länge von über 500m. Beginn: Einfahrt zum Gewerbebiet 2 bis zum Rettungspunkt VR_BF_17_5
Dazu wurde von unserer Wählergruppe am 22.1.25 eine offizielle Anfrage an die
Gemeindeverwaltung gestellt.
Hier die Antwort der Gemeinde (vielen Dank an Frau Guruz für die sehr schnelle Antwort!)
"Die Baumfällungen entlang der L29 finden auf den Flächen der Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und in deren Auftrag statt.
Nach Aussage des Bundesförster, welcher im Auftrag der DBU handelt, werden folgende Maßnahmen vorgenommen:
Es werden ausschließlich Kiefern entfernt, welche bereits angeschält waren und damit für Schädlinge anfällig sind. Auf den Flächen soll ein Laubwald entstehen. Bei den Arbeiten wurde ein besonderes Gerät eingesetzt, womit sichergestellt werden konnte, dass kein anderer Bestand beschädigt wird.
Die DBU wurde von der Gemeinde um eine öffentliche Stellungnahme gebeten."
Wir bleiben dran!
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Kurze Nachlese zur 4. Sitzung des Tourismusausschusses am 21.1.2025
Die Veranstaltung war geprägt von vielen Blicken zurück.
So wurde zum Beispiel sehr ausführlich über die Attraktivität des Weihnachtsmarkts 2024 diskutiert.
Zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendig?
Herr Gardeja (Tourismusdirektor = TD) gab einen ausführlichen Bericht über die geplanten Veranstaltungen der Binzer Bucht in den nächsten Monaten.
Stichworte:
8.2. Fackelumzug mit Lagerfeuer;
4.2. bis 13.2. Winterferienspaß;
10.2. bis 16.2. „Liebe und Zweisamkeit“;
21.3. – 30.3. Festspielfrühling;
Veranstaltungshöhepunkte der „Season-Musiksommer Konzerte" - und anderes.
Die genauen Informationen finden Sie unter der Adresse
https://binzer-bucht.de/veranstaltungen/#/event
Desweiteren wurde der TD beauftragt, dem Ausschuss in naher Zukunft Ideen für sogenannte „Ankerveranstaltungen“ (Konzeptform) zu erarbeiten.
Das Ziel besteht darin, im Frühjahr, Herbst und Winter kulturelle Höhepunkte anzubieten,
die für den Ort Binz/Prora die Attraktivität weiter erhöhen sollen.
Diese Veranstaltungen sollen Alleinstellungsmerkmale für unsere Gemeinde über einen längeren Zeitraum schaffen (vielleicht 5 Jahre).
Wir finden:
Ein guter Ansatz der unseren Arbeitgebern im Hotel- und Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel neue Möglichkeiten geben wird.
Allerdings muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Arbeitgeber sich auch proaktiv am Geschehen beteiligen müssen.
Das heißt Werbung in ihren Häusern machen und die Veranstaltungen mit eigenen Ideen und Aktivitäten flankieren.
Der TD allein kann nur den Rahmen schaffen.
Kritisch muss angemerkt werden, dass die Ausschusssitzungen in der Vorbereitung etwas konkreter ausgestaltet werden sollten (z. B. in der Tagesordnung), damit sich alle Teilnehmer besser darauf einstellen können.
Das derzeitige Übergewicht in der Vergangenheitsbewältigung sollte mehr zu Gunsten einer Zukunftsgestaltung verändert werden. In diesem Bereich gibt es noch deutliche Reserven.
Michael Schade, Mitglied im Tourismusausschuss als sachkundiger Bürger
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Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch
Wir wünschen allen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch nach 2025!
Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen, die uns in unserem Gründungsjahr aktiv unterstützt haben.
BITTE macht weiter so, denn wir brauchen auch im neuen Jahr Eure Hilfe!
Die Aufgaben werden nicht weniger, sondern eher mehr.
Wir sind bereit die Herausforderungen anzunehmen.
Wir freuen wir uns auch immer über neue Mitglieder in unserer
Wählergruppe "Lebenswerte Zukunft Binz".
Für nur 1 Euro pro Monat Mitglied werden und Mitmachen, Mitgestalten und Entscheiden,
was Euch / Ihnen für Binz und Prora wichtig ist.
In diesem Sinne alles Gute !!
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Teilnahme an einer Schulung zur Kommunalverfassung
Am 15.11.24 haben Rene und Michael an einem 4-stündigen Seminar zur neuen Kommunalverfassung teilgenommen.
Neben vielen Neuigkeiten, interessantester Aspekt:
Eine Fraktion (also auch unsere) hat das Recht eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.
Das stärkt eindeutig auch unsere Rolle.
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Nachlese zum Tourismus-Ausschuss am 12.11.2024
Die Sitzung des Tourismusausschusses unter der Leitung von Herrn Markus Möser, sachkundiger Einwohner der Bürger für Binz (BfB), statt. Herr Möser übernahm die Leitung als Vertretung für Frau Dr. Elke Rohde-Baran (Bündnis 90/Die Grünen).
Nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit wurde die Tagesordnung behandelt.
Die Tagesordnung musste in wesentlichen Punkten auf Antrag von Grit Drahota (Fraktionsvorsitzende GfB) verändert werden, da die vorliegende TO nicht in allen Punkten den Vorgaben der Kommunalverfassung (KV) entsprach.
Antrag zur Streichung der Tagesordnungspunkte 3 und 13 - da das Protokoll der letzten Sitzung von Frau Dr. Rohde-Baran entgegen den Vorgaben der Kommunalverfassung und Geschäftsordnung erstellt worden sei, was zu inhaltlichen Verzerrungen geführt habe und forderte eine ordnungsgemäße Anfertigung der Niederschrift.
Antrag zur Verlagerung der Tagesordnungspunkte 9 (Ausschreibungen zum Thema Strandversorgung) und 10 (Vertrag mit der DLRG 2025) in den nichtöffentlichen Teil - da die öffentliche Behandlung dieser Punkte unter Umständen zu Verletzungen der Geschäftsordnung und der Kommunalverfassung führen könnte.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussionen
Während der Fragerunde der Ausschussmitglieder wurden verschiedene Anliegen angesprochen, darunter die Zukunft der Postagentur, die Einrichtung von Hundespielplätzen, die Schmachter See Promenade sowie die Instandhaltung und Erweiterung der Kinderspielplätze und des Wasserspielplatzes.
Besonders spannend wurde die Diskussion bei der Frage von Herrn Gomoll (sachkundiger Einwohner der BfB), ob es für die Winterzeit und insbesondere für das Event "Engel, Licht und Meer" wieder eine Strandbar mit Glühwein geben werde.
In diesem Zusammenhang äußerten der Vertreter der BfB Ihre Bedenken, dass Entscheidungen oft kurzfristig getroffen würden, was für die Planung der Gewerbetreibenden, insbesondere im Hinblick auf Personal und Logistik, eine Herausforderung darstelle.
Herr Gardeja antwortete daraufhin, dass grundsätzlich die Erlaubnis für den Aufbau am Strand vom 1. April bis zum 31. Oktober bestehe und somit ein gewisser Rahmen festgelegt sei.
Er betonte jedoch, dass man immer bemüht sei, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, sofern dies machbar sei.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es Landesebene Regelungen gebe, die bei solchen Planungen stets berücksichtigt werden müssten, was ebenfalls Einfluss auf die Umsetzbarkeit kurzfristiger Vorhaben habe. Außerdem hat sich bislang noch keiner beworben.
Fazit
Nach unserer Wahrnehmung zeigte es sich, dass Herr Möser noch Reserven aktivieren sollte,
um die Sitzung ordnungsgemäß und sicher zu leiten.
Die notwendige Neutralität der Versammlungsleitung sollte ebenfalls stärker deutlich werden.
Diese Neutralität wurde durch die mehrmalige Ausdrucksweise seiner eigenen Meinungen teilweise beeinträchtigt. Ein Vorsitzender sollte in der Lage sein, die Sitzung ohne persönliche Stellungnahme zu führen, um die Integrität und Neutralität des Ausschusses zu wahren.
Aber da das Präsidium vollständig aus Personen besteht, die diese Aufgaben bisher nicht wahrgenommen haben, ist sicherlich ein Lernprozess notwendig und verständlich.
AUFRUF:
Besuchen Sie in Zukunft den öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzungen und machen Sie sich selbst ein Bild von der komplexen Vielfalt der Themen in den unterschiedlichen Ausschüssen, vielen Dank.
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Unser Gemeinderatsmitglied Rene Maske im Finanzausschuss und
unser Mitglied im Tourismus-Ausschuss Michael Schade haben ihre Arbeit aufgenommen.
Dabei blickt Rene auf eine langjährige Erfahrung zurück, während sich Michael in die Themen ausführlich einarbeiten muss und das selbstverständlich auch wird!
Zu Beginn zeichnet sich eine gute, aber auch kritische Zusammenarbeit mit der Verwaltung ab.
Schwerpunkte waren in den ersten Wochen die Vorbereitungen und die dazu notwendigen Beschlüsse für das Jahr 2025.
Wir werden an dieser Stelle regelmäßig Updates zum aktuellen Stand einstellen.
LNG Mukran - Binz reicht Klage ein
Die Störfallanlage LNG Mukran und genauer das Terminal an sich geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Rechtsanwalt der Gemeinde Ostseebad Binz reichte am gestrigen Tag einen Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran in Leipzig ein und beantragte außerdem eine Zwischenverfügung. Diesen Schritt unterstützen wir als Wählergruppe LZB ausdrücklich.
" Wir können den Argumenten der Gemeinde Binz sehr gut folgen und werden uns auch in der kommenden Wahlperiode gegen diese Störfallanlage und für den Schutz unserer Einwohner vor den Auswirkungen einsetzen", sagte unser Kandidat Michael Schade. Er ist seit Beginn ein Vorreiter im Kampf gegen LNG. Die jetzigen Anträge haben zum Ziel, den Betrieb des Terminals und auch eine Inbetriebnahme vor Entscheidung des Gerichtes zu verhindern.
Zur weiteren Information ist ein Bericht von Focus online hinter dem Bild hinterlegt, in dem Michael auch zu Wort kommt.
Proraer Allee wird zur Allee
In der vergangenen Woche startete ein Projekt, welches die Proraer Allee ein bisschen näher an ihren Namen bringt. Parallel zum Radweg Binz-Prora wurden junge Bäume gepflanzt. Sie sind der Beginn eines gemischten Grünstreifens aus Bäumen und Sträuchern, welcher im Herbst aufgefüllt und noch verlängert werden wird. Es handelt sich dabei um eine Ausgleichsmaßnahme für eine Baumfällung im Gemeindegebiet des Ostseebades Binz. Wir als Wählergemeinschaft "Lebenswerte Zukunft Binz" begrüßen und unterstützen dies.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Verpflichtung zur Aufforstung durch den Eigentümer des Grundstückes zwischen Radweg und Bahn durchgesetzt wird.
Weiterhin werden darauf achten, dass Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde und idealerweise auf dem betroffenen Grundstück bleiben. Wir brauchen Grün im Ort.
Lebenswerte Zukunft Binz - Ihre Wählergemeinschaft Binz - Prora
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